Zwei neue Stellungnahmen des VBSA
2. Juli 2015|
Der VBSA hat zu zwei kürzlich veröffentlichten Vernehmlassungen Stellung genommen. Es handelt sich einerseits um eine Änderung des Umweltschutzgesetzes zum Thema Littering und andererseits um die Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA).
Wir unterstützen die Einführung einer Ordnungsbusse im Bundesrecht um Littering zu bestrafen, aber der vorgeschlagene Gesetzestext wurde unserer Meinung nach nicht optimal formuliert.
Die Revision der VeVA sieht vor, einen Grossteil des verschmutzten Aushubmaterials nicht mehr als Sonderabfall zu klassieren, sondern in eine neue Kategorie von Abfällen, nämlich als andere kontrollpflichtige Abfälle mit Begleitschein.
Die neue VeVA sieht auch vor, problematische Holzabfälle, die bisher als andere kontrollpflichtige Abfälle klassiert wurden, in Zukunft als Sonderabfälle zu klassieren.
Wir bergüssen diese zwei Änderungen der VeVA, sowie die anderen vom BAFU vorgeschlagenen Änderungen.
Stellungnahme des VBSA (auf Französisch) zum Parlamentsvorstoss Bourgeois (Littering)
Stellungnahme des VBSA zur Revision der VeVA