Kreislaufwirtschaft JA – mit geordneter Liberalisierung
11. Mai 2023|
Der VBSA setzt sich für eine nachhaltige, kreislauffähige Recycling- und Abfallwirtschaft ein und befürwortet die parlamentarische Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken». Wir befürworten eine geordnete, klar umsetzbare Liberalisierung des Siedlungsabfallmonopols der Kantone.
Im Sinne eines Kompromisses empfehlen wir allen Entscheidungsträgern, bei Art. 31b, Absätze 4, 5 und 6 die Minderheit Munz / den Antrag des Bundesrates anzunehmen. Folgende Argumente sprechen für eine geordnete Liberalisierung:
- Stoffströme werden besser kontrolliert, ein Export ins Ausland zwecks Scheinrecycling wird unterbunden.
- Eine Konzessionierung verpflichtet die privaten Sammler zu einer Konstanz im Hinblick auf die Entsorgungssicherheit. Bei einer offenen Liberalisierung sammeln Private nur, wenn die wirtschaftliche Rentabilität gegeben ist.
- Rosinenpickerei wird vermieden. Es kommt die öffentliche Hand teuer zu stehen, wenn sie nur noch unrentable Fraktionen in Randgebieten sammeln kann.
- Die Planbarkeit und die Entschädigung für die Aufwände der Gemeinden und Städte bleiben bestehen.
Link zum Brief mit Abstimmungsempfehlung vom 25.4.2023
Link zum Argumentarium vom 26.6.2023
Link zur Zusammenfassung der Parlamentarischen Debatte vom 3.5.2023